Medienrecht Schweiz

Grundrechtskollisionen in der Kommunikation

Durch die Ratifikation der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist diese Teil des geschriebenen Verfassungsrechts geworden (Art.190 BV). Die Schweiz hat sich der EMRK seit 1974 unterstellt. Medienschaffende und Kreative berufen sich auf die Normen der EMRK und der Bundesverfassung, wenn es darum geht, ihre Freiräume zu legitimieren. 

Medien- und werberechtliche Konflikte spielen sich immer in Spannungsfeldern ab: Auf der einen Seite Medienschaffende, Kommunikationsfachleute, Werbeschaffende und Projektierende, welche sich auf die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art.16 BV), die Medienfreiheit (Art.17 BV), die Kunstfreiheit (Art.21 BV), die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) berufen können. Auf der anderen Seite können sich Betroffene oder Mitbetroffene auf die persönliche Freiheit des Einzelnen (Art.10 BV), die Privatsphäre (Art.13 BV) und die Eigentumsgarantie (Art.26 BV) berufen. Den institutionellen Medien wird die Rolle der „Wachhunde der Demokratie“ attestiert, aber auch diese Freiheit ist nicht schrankenlos (vgl. EGMR-Urteil „Stoll c. Schweiz“ (no. 69698/01); EGMR-Urteil „Dammann c. Schweiz“ (no 77551/01).

Grundrechtskollision

Art. 16 BV, Meinungs- und Informationsfreiheit

1 Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet.

2 Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten. 

3 Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten.

Die Meinungsfreiheit räumt jeder Person, auch "nicht-Medienschaffenden", das Recht ein, sich frei und ungehindert zu äussern. Auch Kommunikationsfachleute, Werbeschaffende und Projektierende können sich auf dieses Grundrecht berufen. Die Informationsfreiheit nach Art.16 Abs.1 und 3 BV räumt jeder Person das Recht ein, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten (vgl. auch BGE 130 I 369 E. 2 S. 374). 

Art. 17 BV, Medienfreiheit

1 Die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist gewährleistet.

2 Zensur ist verboten.

3 Das Redaktionsgeheimnis ist gewährleistet.

(Info) Beispiele:

  • "Blog-Kommentar" auf srf.tv: SRF musste anonymen Blogger nicht bekanntgeben (vgl. BGE 136 IV 145, Quellenschutz ist auch Teil der Medienfreiheit, konkretisiert in Art.28a StGB/ Strafgesetzbuch). Dieser medienfreundliche Entscheid führt allerdings dazu, dass der Betroffene nicht dem Blogger Aug in Aug auf gleicher Höhe, sondern als David dem Goliath SF (oder einem anderen Medienhaus mit grosser "Kriegskasse") gegenübersteht. Die Rechtsdurchsetzung ist durch dieses Machtgefälle vielfach in Frage gestellt.
  • "Filmaufnahmen in einer Strafanstalt" (EGMR 36662/04 "SRG c. Schweiz", BGE 137 I 8). Eine Behörde durfte nicht pauschal jegliche Filmaufnahmen verbieten: Die Durchführung eines Fernsehinterviews in einer Strafanstalt fällt unabhängig vom konkreten Inhalt des Beitrags in den Schutzbereich der Medienfreiheit. Im Rahmen der - gemäss Art.36 BV vorzunehmenden - Interessenabwägung sind die Interessen an einem sicheren und geordneten Strafvollzug wie auch allfällige Beeinträchtigungen von Rechten Dritter gegen das (entgegenstehende) Interesse der Medienschaffenden am Porträtieren eines Anstaltsinsassen abzuwägen.
  • Im Urteil BGE 138 III 322 "FIFA Entscheid" gewichtete das Bundesgericht die Wächterfunktion der Medien und das öffentliche Interesse höher als das Interesse der Betroffenen (welche Rufschädigung, öffentliches an den Pranger gestellt werden geltend machten). Die Journalisten erhielten demnach Einblick in die Verfügung zur Einstellung des Korruptionsverfahrens gegen zwei Fifa-Funktionäre (vgl. Medienmitteilung Bundesgericht). 
  • "Plakataushang im Hauptbahnhof": Das Bundesgericht zwang die SBB als Eigentümerin einer öffentlichen Sache (Bahnhof), ein israelkritisches Plakat aufzuhängen (BGE 138 I 274). Die Medienfreiheit wirkt also auch beim gesteigerten Gemeingebrauch, bei der Benützung öffentlicher Sachen.
  • "Akkreditierung von Medienschaffenden" grundsätzlich zulässig; jedoch: "Die Nichterteilung eines Zutrittsausweises zum Medienzentrum Bundeshaus und Parlamentsgebäude stellt einen Eingriff in die Medienfreiheit dar, sofern der beantragte Zutritt der Beschaffung von journalistisch relevanten Informationen dient", sic! 2/2012, S. 92 ff., siehe auch BGE 137 I 209).
  • UWG ist auch bei redaktioneller Kommunikation anwendbar (EGMR, Hertel c. Schweiz, vom 25.8.1998 Mikrowellen-Kritik im Journal-Franz Weber).

Glaus, Studer Kunstrecht, Illustration X/16 / © Bildzitat


Art. 21 BV, Kunstfreiheit

Die Freiheit der Kunst ist gewährleistet.

(Info) Negatives Beispiel: Urteil gegen den Architekten Heinz Julen BGE 5C.26/2003

Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit (…)

1 Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit (…).

Art. 13 Schutz der Privatsphäre

1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.

2 Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

(Info) Beispiel einer erfolglosen Klage wegen Daten in der POLIS-Datenbank: BGE 1P_71/2006 vom 23.4.2007.

Art. 26 Eigentumsgarantie

1 Das Eigentum ist gewährleistet.

2 Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.

Art. 27 Wirtschaftsfreiheit

1 Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.

2 Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.

Art. 35 Verwirklichung der Grundrechte

1 Die Grundrechte müssen in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen.

2 Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden.(…)

3 Die Behörden sorgen dafür, dass Grundrechte, soweit sie sich dazu eignen, auch unter Privaten wirksam werden.

Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten

1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.

2 Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.

3 Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein. 

4 Der Kerngehalt von Grundrechten ist unantastbar.

(Info) Beispiel: Die Post ist verpflichtet die „VgT-Nachrichten“ zu befördern (BGE 129 III 35). Siehe weiter die Entscheide EMGR Gsell c. Schweiz vom 8.10.2009 betreffend Zugangsverweigerung nach Davos während WEF sowie BGE 126 II 300).

Die Interessengüterabwägung bei Grundrechtskollisionen erfolgt durch die Gerichte unter Würdigung des konkreten Einzelfalles, wie die vorgängigen Beispiele zeigen (weitere Entscheide in Kapitel Literatur, Quellen, Links zum Werberecht - ohne Anspruch auf Vollständigkeit). 

Die Würdigung des Einzelfalles kommt auch in der EMRK-Praxis zum Ausdruck: So stand beispielsweise die Offenlegung der Drogensucht eines Topmodels, das sich selber in der Öffentlichkeit mehrfach als "sauber" präsentiert hatte, im öffentlichen Interesse und wurde daher grundsätzlich als zulässig qualifiziert (EGMR No. 13590/88; mehr dazu in Kapitel Persönlichkeitsrecht und Datenschutz (Vertiefung). Und auch der Europäische Gerichtshof (das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union, EuGH) würdigt den Einzelfall:  Beim Schutz öffentlicher Güter – wie beispielsweise im Gesundheitswesen – lässt er aber recht massive Eingriffe ins freiheitliche Schaffen zu. Als Paradebeispiel darf hier die "Damgaard"-Entscheidung angeführt werden (C‑421/07). Auch Urteile aus den deutschsprachigen Nachbarländern können für unsere Rechtsordnung wegweisend sein.

Glaus, MMW, S. 15 / © Bildzitat; siehe auch BGH, Urteil vom 26.10.2006, IZR 182/04 i.S. Oskar Lafontaine.

Autoren Nathalie Glaus und Bruno Glaus /
Glaus & Partner Rechtsanwälte, Uznach